Welche Regelungen sind bei der Hausbedienung von Geschwistern in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu beachten?

Es gelten die in FAQ 1 unter § 2+6 Corona-VO genannten Regelungen. FAQ Recht Welche Rechtsvorschriften müssen grundsätzlich von der Kirche berücksichtigt werden? Die Einrichtungen dürfen darüber hinaus 'schärfere' Regelungen erlassen. Es ist daher sinnvoll, sich vorher telefonisch in der Einrichtung nach örtlichen Regelungen zu erkundigen.   Praktische Empfehlungen zur Umsetzung stehen in FAQ Orga. [...]

Was ist in Bezug auf das Recht am eigenen Bild bei Video-Übertragungen aus den Gemeinden zu beachten?

Grundsätzlich gilt bei allen Foto- und Videoaufnahmen das Recht am eigenen Bild, d.h. es muss ein Einverständnis der abgebildeten Person vorliegen, dass 1) von ihr überhaupt ein Bild/Video erstellt werden darf und 2) dieses Bild/Video veröffentlicht oder weitergegeben werden darf. Davon gibt es Ausnahmen, die auch für Videoübertragungen gelten. Zusätzliche Informationen zu diesem Thema finden [...]

Besteht ein Haftungsrisiko für die Gemeinde- oder Bezirksvorsteher?

Die Gemeindeleitungen setzen die Vorgaben und Richtlinien der Kirchenleitung um. Die Kirchenleitung trägt die Verantwortung bei Schadensfällen. Durch die Haftpflichtversicherung der Kirche sind auch Handlungen der ehrenamtlich für die Kirche Tätigen abgesichert. Ein Rückgriff auf für die Kirche ehrenamtlich tätige Amts- oder Funktionsträger erfolgt analog zum Vereinsrecht (§ 31a,b BGB) nur bei vorsätzlicher oder grob [...]